AGB

Grundgedanke – Nachhaltigkeit

www.ichsuchdich.at bietet für seine NutzerInnen, im Folgenden User:innen genannt, ein kostenloses Anzeigeportal für Gegenstände und Dienstleistungen. Die Plattform kann von privaten und gewerblichen User:innen genutzt werden. Sinn des Portals ist es, nicht jene Dinge zu inserieren, die man hat, sondern Dinge, die man sucht. So können Dinge, die im eigenen Haushalt nicht mehr benötigt werden, anderswo ein zweites Leben beginnen. Anstatt die nicht mehr benötigten Artikel zu inserieren und zu warten, bis sich jemand meldet, kann man auf dieser Plattform einsehen, wer genau diesen bereits sucht. Dieses Vorgehen spart Zeit, Geld und hilft uns, nachhaltiger mit Gegenständen umzugehen.

1. Allgemeines

Unter www.ichsuchdich.at betreibt Martina Hauthaler, Gessenbergstraße 7, 5020 Salzburg, (kurz: Anzeigenportal-Betreiber) ein elektronisches Anzeigenportal, auf dem User:innen Produkte und Dienstleistungen suchen können. Detaillierte Informationen zum Anzeigenportal-Betreiber ergeben sich aus dem Impressum.

2. Geltungsbereich

Die Inanspruchnahme der vom Anzeigenportal-Betreiber auf der Internetseite www.ichsuchdich.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten (kurz „Webseite“) zur Verfügung gestellten Internetdienste (kurz „Anzeigenportal“) unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Anzeigenportal-Betreibers (kurz „Nutzungsbedingungen“).

Hinsichtlich der Nutzung des Anzeigenportales werden von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen der User:innen hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anzeigenportal-Betreiber und den User:innen nicht Vertragsinhalt.

Die Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Anzeigenportal-Betreiber und den jeweiligen User:innen (kurz „Nutzungsvertrag“) und somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, etc.) mit dem Anzeigenportal-Betreiber, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Vertrags-, und Geschäftssprache ist Deutsch.

3. Leistungsbeschreibung

3.1. Ich-Such-Dich

Der Anzeigenportal-Betreiber stellt ein Anzeigenportal zur Verfügung, auf welchem User:innen die Möglichkeit haben, Produkte zu suchen und den Geschäftsfall über das Anzeigenportal abzuwickeln.

Die gesuchten Produkte stellen in keinem Fall Angebote des Anzeigenportal-Betreibers dar. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsfall ist der Anzeigenportal-Betreiber weder Makler noch Vertreter der User:innen, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Anzeigenportal gesuchten Produkte.

Für den Inhalt der gesuchten Produktanzeigentexte, die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz, die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt ihrer Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die User:innen verantwortlich. Die User:innen haften insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die auf dem Anzeigenportal gesuchten Produktanzeigen und Inhalte stellen nicht die Meinung des Anzeigenportal-Betreibers dar und werden seitens des Anzeigenportal-Betreibers grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle entsprechender Kenntniserlangung behält sich der Anzeigenportal-Betreiber jedoch das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen oder die Mindeststandards des Anzeigenportal-Betreibers verstoßen, zu entfernen.

3.2. User:innen

Den User:innen bietet der Anzeigenportal-Betreiber die Möglichkeit, die von den User:innen gesuchten Produkte anzubieten. Lediglich die Platzierung der Werbung der Produkte sowie die Kommunikation mit den User:innen im Zusammenhang mit der Abwicklung werden vom Anzeigenportal-Betreiber generiert bzw. weitergeroutet. Darüber hinaus übernehmen die User:innen die komplette Geschäftsfallabwicklung.

Der User:innen haben die Möglichkeit, sich mit einem Nutzungskonto auf dem Anzeigenportal zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Diensten zur Verfügung und erfordern die Anmeldung eines Kundenkontos.

Den User:innen steht ein Suchagent zur Verfügung. Sie können Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien sortieren und filtern. Hierbei haben sie immer eine Kategorie zu wählen.

3.3. Verfügbarkeit

Der Anzeigenportal-Betreiber ist um höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Anzeigenportales sowie einzelne Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Die User:innen haben daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Anzeigenportales.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Anzeigenportales behindert, werden die User:innen in geeigneter Form informiert. Eine Haftung daraus übernimmt der Anzeigenportal-Betreiber nicht.

Der Anzeigenportal-Betreiber gewährleistet nicht, dass die Internetdienste des Anzeigenportales mit der technischen Ausstattung der User:innen kompatibel sind.

4. Nutzungsvoraussetzung

4.1. Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis

Die Inanspruchnahme des Anzeigenportales seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigen die User:innen unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Anzeigenportales ausgeschlossen.

Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.

4.2. User:innendaten

Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Anzeigenportales abgefragten Daten, sind von den User:innen vollständig und richtig anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbare Telefonnummer oder eines Postfachs als Rechnungsadresse ist unzulässig.

Ändern sich die angegebenen Daten, so sind die User:innen verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und – sofern die User:innen mit einem Nutzungskonto registriert sind – die Angaben in seinem Nutzungskonto umgehend zu aktualisieren.

Der Anzeigenportal-Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der User:innenangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich der Anzeigenportal-Betreiber das Recht vor, von den User:innen geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).

4.3. Sicherheit

Die User:innen sind verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Nutzungskonto (User:innenname, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Zu diesem Zweck sollten die User:innen die Loginseite ausschließlich mittels Selbsteingabe auf der Internetseite www.ichsuchdich.at eingeben oder über einen von ihnen selbst erstellten Link anwählen, um mittels Eingabe ihrer Zugangsdaten auf ihr Kundenkonto zuzugreifen.

Zum Schutz der User:innen werden diese bei Inaktivität nach einem bestimmten Zeitraum automatisch zur neuerlichen Eingabe seines Passwortes aufgefordert. Die User:innen alleine sind für die Beschränkung des Zugangs zu ihrem Computer und ihren mobilen Geräten verantwortlich.

Die User:innen haften für alle Schäden, die ihm, Dritten oder dem Anzeigenportal-Betreiber aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe ihrer Zugangsdaten, (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (unautorisierten) Nutzung ihres Computers oder ihrer mobilen Geräte erwachsen.

Die User:innen haben dem Anzeigenportal-Betreiber eine – wenn auch lediglich vermutete – unbefugte Nutzung ihrer Zugangsdaten oder ihres Nutzungskontos unverzüglich schriftlich unter der E-Mail-Adresse info@ichsuchdich.at zu melden. Bis zum Ablauf von fünf Werktagen, die dieser Meldung nachfolgen, wird den User:innen jeder Zugriff und jede mit seinem Nutzungskonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

Jede User:innen ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des Nutzungskonto – gespeicherten Inhalte, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem vom Anzeigenportal unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.4. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte

An sämtlichen Inhalten und Services, die der Anzeigenportal-Betreiber auf der Webseite des Anzeigenportales einstellt und veröffentlicht, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen dem Anzeigenportal-Betreiber oder Dritten die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Es ist den User:innen weder selbst noch durch Anweisung an Dritte gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem die User:innen solche Inhalte kopieren, bearbeiten, verbreiten, veröffentlichen oder öffentlich zur Verfügung stellen (Online-Veröffentlichung) und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.

Untersagt ist den User:innen weiters, geschützte Inhalte und Services teilweise oder zur Gänze durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, Datensammel- und Extraktionsprogrammen zur Wiederverwendung zu extrahieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anzeigenportal-Betreibers und allfälliger dritter Rechteinhaber ist es ferner unzulässig, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentlichen Teile der Webseite des Anzeigenportales beinhalten.

Es ist den User:innen ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Inhalte bzw. Teile davon zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden oder zu veröffentlichen.

Den User:innen ist es ebenso wenig gestattet, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu beeinflussen (z.B. optisch oder strukturell).

4.5. Missbräuchliche Nutzung

Die User:innen verpflichten sich zur Nutzung des Anzeigenportales ausschließlich im Rahmen der Nutzungsbedingungen. Jegliche Nutzung, die gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.

Darüber hinaus verpflichten sich die User:innen zur Unterlassung jeglicher Handlung oder Nutzung des Anzeigenportales, die geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Anzeigenportal-Betreibers, des Ansehens des Anzeigenportal-Betreibers, der Reputation des Anzeigenportales oder zu einer Schädigung der User:innen oder sonstiger Dritter zu führen.

Den User:innen ist es insbesondere untersagt, die auf der Webseite veröffentlichten geschützten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu gewerblichen Zwecken oder für Publikationen oder auf anderen Webseiten zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in die Internetdienste des Anzeigenportales einzugreifen.

Den User:innen ist es weiters untersagt, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Nutzung des Anzeigenportales erhalten hat, für andere Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung – auf welchem elektronischen Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.

4.6. Beschränkung des Zugangs

Der Anzeigenportal-Betreiber ist berechtigt, die Nutzung des Anzeigenportales oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis).

Der Anzeigenportal-Betreiber behält sich weiters das Recht vor, den User:innen einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Anzeigenportales vorzuenthalten, wenn User:innen gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des Anzeigenportal-Betreibers oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen verstoßen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Anzeigenportales, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität eine/r UserIn eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Anzeigenportal-Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Anzeigenportales zu befürchten, ist der Anzeigenportal-Betreiber insbesondere zu folgenden Maßnahmen berechtigt:

• Einschränkung der Nutzung der Internetdienste
• Löschung von sonstigen Inhalten
• Verwarnung der User:innen
• Forderung von Schadenersatz
• Vorläufige Sperrung des Kundenkontos der User:innen
• Endgültige Sperrung des Kundenkontos der User:innen
• Einbehaltung bisher getätigter Zahlungen ohne Ersatzansprüche

Bei der Wahl der Maßnahme ist der Anzeigenportal-Betreiber grundsätzlich frei, wird jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verpönten Handlung berücksichtigen.

5. Nutzungskonto

5.1. Allgemeines

Der Anzeigenportal-Betreiber bietet den User:innen die Möglichkeit durch Registrierung ein Nutzungskonto auf dem Anzeigenportal anzulegen. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die Nutzung von Zusatzfunktionen.

Die Registrierung setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Anzeigenportal-Betreibers voraus. Ein Anspruch der User:innen auf Registrierung besteht nicht. Das Nutzungskonto ist nicht übertragbar.

5.2. Deaktivierung

Der Anzeigenportal-Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzungskonten, die keinen abgeschlossenen Registrierungsvorgang aufweisen, nach angemessener Zeit zu löschen. Bei Inaktivität der User:innen über einen Zeitraum von 36 Monaten behält sich der Anzeigenportal-Betreiber – Erledigung aller Transaktionen vorausgesetzt – das Recht vor, das Nutzungskonto der User:innen zu deaktivieren, ohne dass den User:innen daraus weitere Ansprüche entstehen.

5.3. Sperrung

Der Anzeigenportal-Betreiber ist zur fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses und unmittelbaren Sperrung des Nutzungskontos berechtigt, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass User:innen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen des Anzeigenportal-Betreibers oder dessen Vertragspartner verstoßen.

Werden User:innen endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzungskontos. Der Anzeigenportal-Betreiber ist berechtigt, alle Daten, Inhalte und Informationen der gesperrten User:innen zu löschen. Die User:innen haben keinerlei Ersatzanspruch.

Darüberhinausgehende Ansprüche des Anzeigenportal-Betreibers bleiben unberührt.

6. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz

Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche der User:innens aus dem Geschäftsfall hinsichtlich der über das Anzeigenportal erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber den User:innen geltend zu machen. Die über das Anzeigenportal geführte elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen wird ausschließlich über das Anzeigenportal durchgeleitet.

7. Support durch den Anzeigenportal-Betreiber

Das Anzeigenportal bietet den User:innen Support, insbesondere via Kontaktformular an. Die darüberhinausgehenden Verbindungsentgelte werden von den User:innen getragen.
Die Supportzeiten sind auf der Webseite www.ichsuchdich.at ersichtlich.
Der Anzeigenportal-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Der Anzeigenportal-Betreiber haftet in diesem Fall nicht.

8. Haftung des Anzeigenportal-Betreibers

Der Anzeigenportal-Betreiber ist weder User:in der auf der Webseite angebotenen Produkte noch handelt er als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über den Anzeigenportal geschlossenen Kaufverträge.

Der Anzeigenportal-Betreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der von den User:innen erstellten Produktanzeigen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Anzeigenportal geschlossenen Kaufvertrages mit den User:innen. Der Anzeigenportal-Betreiber haftet auch nicht für die auf dem Anzeigenportal gesuchten Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die gesuchten Produkte einzuholen und weiterzugeben.

Der Anzeigenportal-Betreiber haftet gegenüber den User:innen ausschließlich aus dem mit den User:innen abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung des Anzeigenportal-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang ist der Anzeigenportal-Betreiber insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für

• eine bestimmte Verfügbarkeit des Anzeigenportales
• die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software der User:innen
• Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des User:innens aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen
• Schäden oder Nachteile, die den User:innen durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Anzeigenportales durch sie selbst oder einen Dritten entstehen
• die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen
• Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten
• Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch die User:innen
• Schäden aus Eingabefehlern, auch von User:innen, oder Fehler der Datenverarbeitung
• Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen
• Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens der User:innen
• Schäden aus einer fehlerhaften Suche oder Sortierung der Produkte nach dem von den User:innen verwendeten Filter

Die Haftung des Anzeigenportal-Betreibers ist – ausgenommen bei Personenschäden – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Jegliche weitere Haftung des Anzeigenportal-Betreibers ist ausgeschlossen. Der Anzeigenportal-Betreiber haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen).

Betragsmäßig ist die Haftung des Anzeigenportal-Betreibers begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche der User:innen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.

Soweit die Haftung des Anzeigenportal-Betreibers dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

9. Freistellung

Die User:innen erklären, den Anzeigenportal-Betreiber hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die andere User:innen oder sonstige Dritte gegenüber dem Anzeigenportal-Betreiber aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Anzeigenportales durch die User:innen gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die Inanspruchnahme wegen der von den User:innen eingestellten Inhalte, wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder Verfahren nach dem MedienG., dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) sowie Anklagen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes 1947.

Die User:innen übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anzeigenportal-Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von den User:innen nicht zu vertreten ist.

Die User:innen sind verpflichtet, dem Anzeigenportal-Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere User:innen oder sonstige Dritte unverzüglich, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung des Anzeigenportal-Betreibers erforderlich sind.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Geheimhaltung

Informationen die den User:innen im Rahmen der Geschäftsbeziehung des Anzeigenportal-Betreibers bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Die User:innen nehmen zur Kenntnis, dass er dieser Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus unterliegt.

10.2. Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation

Mit Inanspruchnahme der Internetdienste des Anzeigenportal-Betreibers erteilen die User:innen ihre ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und erklären ihr ausdrückliches Einverständnis, im Zusammenhang mit der Nutzung des Anzeigenportales rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Wege der elektronischen Kommunikation, insbesondere mittels E-Mail an die von den User:innen bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen.

Der Anzeigenportal-Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, die zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages geführte elektronische Kommunikation auf ihren Inhalt zu überprüfen. Der Anzeigenportal-Betreiber ist berechtigt, die Übermittlung und Zustellung elektronischer Kommunikation auch ohne vorherige Rücksprache mit den Vertragsparteien des Kaufvertrages zu unterbinden, sofern diese geeignet ist, den Anzeigenportal-Betreiber und dessen Ansehen, andere User:innen, oder andere Dritte zu schädigen oder gegen gesetzliche Verbote, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Die User:innen erteilen ihr ausdrückliches Einverständnis zu dieser Überprüfung und Selektion der elektronischen Kommunikation.

10.3. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, deren Ergänzung und Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Anzeigenportal-Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrages und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs mit dem Anzeigenportal-Betreiber geschlossen oder abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Das Schriftformerfordernis gilt als erfüllt, wenn die Vertragsparteien dieses Nutzungsvertrages die seitens des Anzeigenportal-Betreibers auf der Webseite www.ichsuchdich.at zur Verfügung gestellten Mittel der elektronischen Kommunikation einsetzt oder eine elektronische Nachricht an, die im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse übermittelt, es sei denn zwingend gesetzliche Bestimmungen erfordern eine andere Form der Kommunikation.

Seitens des Anzeigenportal-Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Mangels schriftlicher Bestätigung des Anzeigenportal-Betreibers sind mündliche Absprachen und Zusagen vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht rechtswirksam.

10.4. Änderungsrecht

Der Anzeigenportal-Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufsrichtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang des Anzeigenportales sowie die Datenschutzerklärung jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den User:innen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mittels E-Mail zugesendet. Widersprechen die User:innen der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die User:innen werden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

Widersprechen der User:innen der Änderung innerhalb der Frist wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerspruchs automatisch beendet und das Nutzungskonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.

10.5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

10.6.  Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen

Der Anzeigenportal-Betreiber ist berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung seiner Rechte, Dritter zu bedienen.

Der Anzeigenportal-Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und den User:innen gegenüber bestehende Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Anzeigenportales ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen der User:innen an Dritte, ist den User:innen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Anzeigenportal-Betreibers nicht gestattet.

10.7. Kein Rechtsverzicht

Die Untätigkeit des Anzeigenportal-Betreibers gegen (auch wiederholte) Verletzung der Nutzungsbedingungen, gilt nicht als Rechtsverzicht.

10.8. Schlichtungsstelle

Der Anzeigenportal-Betreiber erkennt die außergerichtliche Schlichtungsstelle der Internet-Ombudsstelle an.

Der Anzeigenportal-Betreiber verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen:

http://www.ombudsstelle.at

Internet Ombudsstelle
Ungargasse 64-66/3/404
A-1030 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten sind abrufbar unter http://www.ombudsstelle.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

Verfahrensrichtlinien der Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG-Verfahren)

Verfahrensichtlinien der Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung außerhalb des Anwendungsbereichs des Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Standard-Verfahren)

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform der Europäischen Kommission genutzt werden:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Anfragen wegen Informationen, Datenauskünften und Beschwerden sind über die E-Mail-Adresse info@ichsuchdich.at an den Anzeigenportal-Betreiber zu richten.

10.9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Anzeigenportal-Betreibers.

Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Anzeigenportal-Betreiber resultierenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages – das sachlich zuständige Gericht in 5020 Salzburg als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz der User:innen.

10.10. Rechtswahl

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Anzeigenportal-Betreiber und den User:innen des Anzeigenportales findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.

Stand: Juni 2022